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Bürgerbehren Glandorf

08.06.2021

Im Interesse einer einvernehmlichen Erledigung und einer zielführenden Zusammenarbeit bitten Vertreter des Bürgerbegehren Glandorf´s in einer Mail vom 02.06.2021 Bürgermeisterin Dr. Magdalene Heuvelmann um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen/ Problematiken:

  • Sind Ihnen über 1000 zulässige Unterschriften von Glandorfer Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgerentscheid in die Welt gerufen haben, nichts wert?
  • Inwieweit soll es sich um ein provisorischen Standort vor dem Rathaus handeln, wenn bereits ein Fundament gesetzt wurde?
  • Welche Folgen hat die durch Sie veranlasste Versetzung des Gedenksteins?
    Laut der von Ihnen am 18.03.2021 veröffentlichen rechtlichen Stellungnahme kann sich „… im Laufe der Zeit eine Situation einstellen, in der der Stein versetzt …“ wird, wodurch eine „…Erledigung des Anliegens eintreten [würde] mit der Folge, dass das Bürgerbegehren in dem Moment unzulässig würde“.
  • Stellt die Versetzung des Gedenksteins zum Rathaus eine Rechtsverletzung i.S.d. § 32 Abs. 7 NKomVG aufgrund der durch die Zulässigkeit eingetretene aufschiebende Wirkung dar?
    Immerhin haben Sie ausdrücklich mitgeteilt, dass eine Versetzung zum Rathaus bis zur Durchführung des Bürgerentscheids rechtsmissbräuchlich wäre.
  • Wie kommen Sie auf die Idee, dass das Bürgerbegehren nur die Nebeldüsen und nicht die Sitzelemente betrifft?
  • Können wir mit einer neutralen rechtlichen Beratung, zu der Sie als BM verpflichtet sind, rechnen?

 

Per Mail antwortet Bürgermeisterin Dr. Magdalene Heuvelmann am 04.06.2021:

Zur Steinversetzung und zum provisorischen Standort

Da im Rahmen der – vom Bürgerbegehren unabhängigen – Baustelle unterirdische Leitungen erneuert werden müssen, kann der Gedenkstein während der Bauphase nicht auf dem Thie verbleiben, und sollte das Bürgerbegehren in Ihrem Sinne Erfolg haben, stünde der Stein nicht an der Stelle wie vorher, sondern an einer anderen auf dem Thie. (Ich warte noch auf die Zeichnung des Planers, die ich selbstverständlich auch veröffentlichen werde.) Bevor die Bauarbeiten auf dem Thie durch den beauftragten Unternehmer aufgenommen werden können, müssen daher zwei Dinge geschehen: Der Gedenkstein muss vom Thie entfernt werden (beauftragt) und die Gemeinde/der Bauhof muss einige Dinge sichern. Zu diesen Dingen gehören Poller etc. und auch die 2018 im Rahmen der Landesgartenschau gespendeten und nach Glandorf benannten Christrosen helleborus x glandorfensis. Da 2018 schon klar war, dass der Thie umgestaltet werden soll, sagte ich dem Spender zu, dass diese dann fachmännisch – das war ihm ein großes Anliegen – in das Beet vor dem Rathaus versetzt werden. Dieses sollte in diesem Zusammenhang neu gestaltet werden.

Ich habe immer und überall deutlich gemacht, dass es sich bei dem aktuellen Standort des Gedenksteins nur um einen provisorischen Standort handeln kann, da der endgültige Standort vom Bürgerentscheid am 4. Juli 2021 abhängig ist. Neben dem Stein steht ein großes Schild mit „provisorischer Standort“, unter dem Stein liegen Trageriemen, um eine evtl. erforderliche erneute Umsetzung zu ermöglichen. Sollte der Stein nach dem Bürgerentscheid am Rathaus stehen bleiben können, kann man das Loch einfach zu machen, der Stein steht sicher. (Evtl. müsste man noch die Trageriemen abschneiden, das weiß ich nicht.) Ich bin Pragmatikerin und es gehört zu meinen Aufgaben, auf die Gemeindefinanzen zu achten. Deshalb wurde der Stein vom Bauhof von unten abgesichert, damit im Falle des Verbleibens nicht erneut Kosten für einen Kran etc. entstehen. Die Kosten für das „Fundament“ sind im Gesamtzusammenhang m.E. zu vernachlässigen. Darüber hinaus kann die Gemeinde durch die Auswahl dieses provisorischen Standorts evtl. Kosten für eine erneute Versetzung sparen, sollte der Bürgerentscheid nicht in Ihrem Sinne ausgehen. Hätte ich einen anderen provisorischen Standort gewählt, wären der Gemeinde in jedem Fall Kosten für das zweimalige Versetzen des Steines entstanden. Darüber hinaus hat der aktuelle provisorische Standort den Vorteil, dass der Stein nicht, sollte er nach dem Bürgerentscheid endgültig am Rathaus stehen, im gerade neu gestalteten Beet die Pflanzen plattdrückt o.ä. Auch das spart im Falle des Falles Kosten (und auch Unmut).

Insofern handelt es sich in jedweder Hinsicht nicht um den Versuch einer „Erledigung des Anliegens“ des Bürgerbegehrens. Der in der von Ihnen zitierten Stellungnahme thematisierte Fall einer Erledigung betraf die endgültige Versetzung des Steines in Vollzug der ursprünglichen Planung. Diese wurde nicht vorgenommen. Insoweit liegt damit auch keine „Rechtsverletzung i.S.d. § 32 Abs. 7 NKomVG vor.

Wenn ich den Stein vor dem Bürgerentscheid am 04.07.21 „endgültig“ ans Rathaus versetzt hätte, hätten Sie natürlich Recht mit Ihrem Vorwurf/Verdacht. Nichts liegt mir jedoch ferner als das.

Nebeldüsen und Sitzelemente

Ausschließlich die Brunnentechnik bei der Beauftragung zurückzustellen und nicht auch die Natursteinblöcke, die den Plattenteppich gestalterisch ergänzen und zum Verweilen einladen sollen, ist keine „Idee“ von mir. Dies geht aus den Ausführungen des Planers, Prof. Dr. Junker, zu seinem Entwurf in der Bauausschussitzung im November 2020 und in der Ratssitzung am 03.12.20 zurück. Für ihn, so wurde in der Diskussion um die Nebeldüsen deutlich, gehören die Sitzelemente aus Natursteinblöcken zur Gestaltung des Platzes, ob nun mit Wasser (als „Brunnen“) oder ohne Wasser als attraktiver Aufenthaltsort, Sitzelement, Spielelement. Offensichtlich hatten alle Rats- bzw. VA-Mitglieder seine Erläuterungen noch im Ohr bei der Beratung der Auftragsvergabe: Im Gegensatz zu vielen anderen Dingen wurde bei der Auftragsvergabe an keiner Stelle und von niemandem kritisch hinterfragt oder eingebracht, ob man die Sitzelemente aus Natursteinblöcken evtl. auch bei der Beauftragung zurückstellen müsse. Sie sehen, es gibt Momente, da herrscht Konsens in den gemeindlichen Gremien.

Rechtliche Beratung

Selbstverständlich können Sie mit einer neutralen rechtlichen Beratung meinerseits rechnen. Sollten Sie konkrete Fragen haben, wäre ich für eine vorherige schriftliche Ankündigung dankbar – dann kann ich mich gut vorbereiten.

 

 

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